Insolvenzrecht - Baustellen beseitigt
Neue Regelungen zu Konzerninsolvenzen könnten Verfahren vereinfachen.

| Im Jahr 2007 rief das Bundesjustizministeriumerstmals Experten zusammen, die über Regelungen zum Konzerninsolvenzrecht beraten sollten. Doch es dauerte zehn Jahre und erforderte zwei weitere Justizminister, um das Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Nun endlich hat der Bundestag das „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ beschlossen. Es wird im April 2018 in Kraft treten.

Bislang gab es im deutschen Recht keine speziellen Regelungen für den Fall, dass eine Unternehmensgruppe in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Es galt das Prinzip „Ein Rechtsträger, ein Vermögen, ein Verfahren“. So wurden einst bei der Arcandor-Pleite 54 einzelne Insolvenzverfahren eingeleitet. Die Folge bei Konzernpleiten: Verschiedene Insolvenzverwalter und zahlreiche Gerichte mischen mit, was eine Unternehmenssanierung erschwert. Schnell entstehen innerhalb des einstigen Konzerns Rechtsstreitigkeiten.
Die Gläubiger haben dabei oft das Nachsehen.

Auch künftig wird es allerdings keine Zusammenfassung der Insolvenzmassen geben. Aber die Verfahren werden verknüpft. So besteht die Möglichkeit, einen Gruppen-Gerichtsstand zu begründen und einen Gruppen-Gläubigerausschuss zu bilden. Ein Konzerninsolvenzverwalter kann für mehrere oder sämtliche Einzelverfahren bestellt werden. Gibt es verschiedene Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte, sind diese zur Zusammenarbeit verpflichtet. Es kann auch ein Koordinationsverfahren eingeleitet
werden, bei dem ein Verfahrenskoordinator die Einzelverfahren im Blick hat, Vorschläge für eine abgestimmte Insolvenzverwaltung vorlegt und die Interessen der Gruppengläubiger harmonisiert.

Weitere Regelungen
„Das Gesetz bringt keine radikale Neuerung, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung“, meint Lucas Flöther, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem die führenden Insolvenzverwalter Deutschlands zusammengeschlossen sind. Er bezweifelt jedoch, dass trotz aller Pflichten zur Kooperation mehrere Insolvenzverwalter künftig konfliktfrei agieren werden. „Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Praxis die Einsetzung eines zentralen Insolvenzverwalters durchsetzt“, sagte Flöther dem Handelsblatt. Nur so lasse sich der erhoffte Mehrwert für die Gläubiger erreichen. Ein Paradebeispiel für die Anwendung des Konzerninsolvenzrechts ist die Pleite des Internetriesen Unister mit Reiseportalen wie „ab-in-den-urlaub. de“ und „fluege.de“. Von den etwa 50 Unister-Gesellschaften mussten 28 Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Leipzig entschloss
sich, bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Einheitsverwalter zu bestellen.

Eine andere Baustelle des Insolvenzrechts hat der Bundestag ebenfalls beseitigt: Beschlossen wurde eine gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen. Das war notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den seit 2003 geltenden „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums (BMF) gekippt hatte. Dieser sollte verhindern, dass Buchgewinne besteuert werden müssen, die entstehen, wenn Gläubiger einer strauchelnden Firma Schulden erlassen. Künftig erfolgt die steuerliche Begünstigung von Unternehmenssanierungen auf Antrag des Steuerpflichtigen.

Das Ganze steht aber noch unter Vorbehalt: Die EU-Kommission soll vorab eine beihilferechtliche Prüfung vornehmen und die Maßnahme genehmigen. Aus Brüssel hieß es, in dieser Sache gebe es zwar bereits Kontakt mit den deutschen Behörden, eine formelle Anmeldung sei allerdings noch nicht eingegangen.

"Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Praxis die Einsetzung eines zentralen Insolvenzverwalters durchsetzt."
Lucas Flöther | Sprecher des Gravenbrucher Kreises