Workshop: Konzerninsolvenzrecht

| Der Workshop zum reformierten Konzerninsolvenzrecht, das am 21.04.2018 in Kraft tritt, bestritt der Referent RA Prof. Dr. Lucas Flöther (Flöther & Wissing). Die Reform will Reibungsverluste bei der Liquidation und Sanierung von Unternehmensgruppen vermeiden und die Effizienz von Restrukturierungsverfahren steigern. Eine der wichtigsten Regelungen ist die zum Gruppengerichtsstand, §§ 3 a–3 d InsO. Eigentlich wollte man bundesweit ein Insolvenzgericht für Konzerninsolvenzen installieren, dies sei jedoch aufgrund der Länderhoheit nicht möglich gewesen. Deswegen habe man in § 2 Abs. 3 InsO festgelegt, dass je Bezirk eines OLG die Länder durch Rechtsverordnung einen
Gruppengerichtsstand nach § 3 a InsO bestimmen können. Es handelt sich jedoch um eine Soll-Vorschrift und keine Muss-Vorschrift. Daher müsse man abwarten, ob die Länder eine dementsprechende Rechtsverordnung erlassen werden. Weiteres Kernelement seien die §§ 269 d ff. InsO, das Koordinationsverfahren. In der Praxis ist es schwierig, mehrere Insolvenzpläne von Tochtergesellschaften vorzulegen und entscheiden zu lassen. Deshalb sei es notwendig, eine Verfahrenskoordination einzusetzen, die die Interessen mehrerer Tochtergesellschaften im Konzern bündelt und einen einheitlichen Insolvenzplan bzw. einheitliche Insolvenzpläne vorlegt. Es sei oft sehr zufällig, welche Vermögenswerte sich in welcher Gesellschaft befinden. Oft wisse man nicht, welcher Gesellschaft welche Sachwerte und Vermögens werte zuzuordnen seien aufgrund der großen Verschachtelung. Moderatorin RAin Bettina Schmudde nannte das Insolvenzverfahren German Pellets als Beispielfall. Es gab nur ein einziges EDV-System für alle Tochtergesellschaften.

Deswegen sei es wichtig und richtig gewesen, nur einen Insolvenzverwalter zu bestellen. Flöther zeigte dann weiter Parallelen zwischen deutschem Konzerninsolvenzrecht und dem Konzerninsolvenzrecht der Eu-InsVO n. F. auf: die möglichst abgestimmte Abwicklung der einzelnen Insolvenzverfahren mit dem Ziel einer Verbesserung der Zusammenarbeit und enger Kooperation zwischen den Insolvenzverwaltern, vgl. Art. 56 Abs. 1 EuInsVO n. F. Des Weiteren regele auch die EuInsVO n. F. das Prioritätsprinzip: Gehen Anträge auf Eröffnung eines Gruppen- und Koordinationsverfahrens bei Gerichten verschiedener EU-Mitglieder ein, so sei der zuerst eingegangene Antrag für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich, die anderen Gerichte hätten sich für unzuständig zu erklären.

Die Diskussion befeuerten RA Dr. Jürgen Spliedt und RiAG Martin Horstkotte mit den Fragen: Was ist ein Konzern? Ist es der Vertragskonzern? Gibt es eine Regelung in der EGInsO für internationale Konzerne? § 1 zu Art. 102 – Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und Art. 102 c, § 1 – Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren bestimmen jedoch nur die örtliche Zuständigkeit für international tätige Unternehmen, es gebe keine Definition einer Konzerninsolvenz. Daran schloss sich eine längere Debatte über die praktische Umsetzung bei Konzerninsolvenzen mit weit auseinanderliegenden Standorten an und wie der Gruppengerichtsstand nach § 3 c InsO bei Folgeinsolvenzen in der Praxis umgesetzt werden wird. Wie können Sanierungsberater Einfluss auf den gewünschten Gerichtsstand nehmen und diesbezüglich beraten? Ein Richter aus München wandte ein, dass es dort am Insolvenzgericht Praxis sei, dass ein Richter alle mit einem Unternehmen verbundenen Insolvenzanträge zur Entscheidung erhält.

Weiteres Thema war der Einheitsverwalter gem. § 56 b InsO n. F. Flöther bezeichnete sich als Verfechter
des Einheitsverwalters für alle Konzerngesellschaften. Dies sei nach seiner Auffassung der Königsweg. Ihm sei § 56 b InsO noch nicht weitreichend genug. Auch das BMJV würde den Einheitsverwalter favorisieren. Jedoch folgten einige Insolvenzrichter diesem Wunsch nicht mit der Begründung einer möglichen Interessenkollision zwischen den einzelnen Konzernteilen/ Tochtergesellschaften. In der Praxis würden sich innerhalb einer Unternehmensgruppe oft widerstreitende Interessen ergeben, doch könne man Interessenkollisionen über die Bestellung eines Sonderverwalters lösen. Manche Insolvenzgerichte würden bei verbundenen Insolvenzen mehrere Verwalter aus einer Kanzlei bestellen. Traut sich ein Juniorpartner, gegen die Interessen des Seniorpartners vorzugehen? Flöther meinte, dass die Bestellung mehrerer Insolvenzverwalter aus einer Kanzlei eine fadenscheinige Neutralität bedeute und nicht der Realität entspreche. Prof. Dr. Wolfgang Lüke gab zu bedenken, dass es sich um ein altbekanntes Problem handele. Die Neigung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, sei insbesondere aus Kostengründen recht gering. Ein Steuerungsinstrument sei der Gläubigerausschuss. In der Praxis sollte zunächst festgestellt werden, ob im Konzern entgegengesetzte wirtschaftliche Interessen bestünden. Dann könne man entscheiden, ob man einen oder mehrere Verwalter brauche. Laut Flöther sei dies nicht notwendig. Es gebe für die Mitglieder des VID und des Gravenbrucher Kreises eine Selbstverpflichtung, Interessenkollisionen aufzuzeigen, und in den professionell besetzten Gläubigerausschüssen würde die Frage nach einem Konflikt stets gestellt.

RA Michael Pluta vertrat die Auffassung, dass es gut sei, dass es die Möglichkeit des Konzerninsolvenzverwalters gibt, aber es dürfe kein Muss werden. Spliedt wandte ein, dass die Gesetzesänderung nicht notwendig gewesen sei. Das Thema von Interessenkollisionen bei Tochtergesellschaften habe es schon immer gegeben. Seiner Auffassung nach beseitige § 56 b InsO die Haftungskollision bei Insolvenzanträgen von Tochtergesellschaften nicht.

Fazit des Referenten Flöther: Der Gesetzgeber habe mit dem deutschen Konzerninsolvenzrecht einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Nach seiner Sicht gehe das Gesetz nicht weit genug. In der Praxis müsse der Verwalter bei möglichen Interessenkollisionen zwischen einzelnen Tochtergesellschaften den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die eventuell für ihn auch haftungsträchtig sein können. Man könne sich in großen Konzerninsolvenzverfahren nicht nach allen Seiten mithilfe von juristischen Regelungen absichern. Mut und Verantwortung bei den handelnden Verwaltern seien gefragt.